Soll die AfD verboten werden? (6. Februar 2025)
Ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegenüber der AfD ist immer wieder Gesprächsthema, doch sollte ein solches ernsthaft durchgeführt werden? Und viel wichtiger: Hätte es überhaupt Aussicht auf Erfolg? Kurz vor der Bundestagswahl und kurz nach der öffentlichen Diskussion um die „Kooperation“ zwischen der CDU/CSU und der AfD bei einer Abstimmung in einer Migrationsfrage im Bundestag, diskutierten Prof. Dr. Schwarz (Professor für Öffentliches Recht) und Prof. Dr. Dr. Hilgendorf (Professor für Strafrecht) über ein mögliches Verbotsverfahren. Die Moderation übernahm wie gewohnt Herr Jungbauer von der Main-Post.
Die Kellergespräche sind stets gut besucht. Dies rührt nicht zuletzt daher, dass besonders aktuelle und kontroverse Themen diskutiert werden. Wie kontrovers gerade dieses Thema ist, wurde an dem enormen Zuschaueransturm ersichtlich. Hörsaal I war so voll wie zuletzt bei den Kellergesprächen um die Methoden der Klimaaktivisten und kam auch an diesem Abend an die Kapazitätsgrenze.
Eine Demokratie ist zwar zur größtmöglichen Akzeptanz unterschiedlichster Meinungen verpflichtet, darf jedoch zum Schutze der Demokratie selbst eine Partei nach Maßgabe des Grundgesetzes verbieten. Da dies allerdings einen der schwersten Eingriffe in die Demokratie darstellt, ist dies nach Art. 21 II GG nur unter der Voraussetzung der Verfassungswidrigkeit einer Partei möglich. Zudem obliegt die Entscheidung eines Verbotes allein dem Bundesverfassungsgericht.
Verwunderlich ist, dass das Grundgesetz „nur“ das Merkmal der „Verfassungswidrigkeit“ vorsieht. Sonstige Voraussetzungen gibt es – zumindest im Grundgesetz – nicht. Daher warf Herr Jungbauer zunächst die Frage auf, was denn hierunter zu verstehen sei.
Prof. Schwarz führte hierzu aus, dass zunächst zwischen Verfassungsfeindlichkeit und -widrigkeit zu unterscheiden sei – lediglich Letztere genüge für ein Verbot. Eine Verfassungswidrigkeit setze voraus, dass eine Partei verfassungsfeindlich sei, d.h. diese die Menschenwürde, die Demokratie und den Rechtsstaat als solchen ablehnt, und darüber hinaus diese Ablehnung gerade auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen wolle. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, werde anhand von Äußerungen und Handlungen von Mitgliedern, aber auch Dritter bestimmt. Besonders ist hierbei, dass eine Partei unter Umständen auch eine Pflicht zur Distanzierung von verfassungsfeindlichen Äußerungen treffe, ansonsten können der Partei die Äußerungen zugerechnet werden – es gilt daher ausnahmsweise: Schweigen bedeutet Zustimmung.
Daran schließt sich die Frage der Wirkung eines Verbotsverfahrens an. Was genau wäre die Konsequenz?
Zunächst gelte die Partei ab sofort als verboten, d.h. sie wäre unmittelbar aufgelöst, führte Prof. Schwarz aus. Für die gewählten Abgeordneten im Bundestag und den Landesparlamenten bedeute dies darüber hinaus, dass diese sofort ihr Mandat verlieren und aus den Parlamenten ausscheiden würden. Sie könnten daher auch nicht weiterhin als parteilose Mitglieder mitwirken. Dies sei zwar ein besonders großer Eingriff in den Rechtsstaat, allerdings auch notwendig, da das Parteiverbotsverfahren sonst faktisch ohne Auswirkung sei und ansonsten ein hohes Missbrauchspotenzial bestehe.
Auch das Strafrecht würde eine weitere Betätigung in dieser Partei verbieten (bspw. §§ 84, 86 StGB), merkte Prof. Hilgendorf an. Dies betreffe allerdings lediglich einzelne Personen und wäre ultima ratio. Aber auch im Voraus begrenze das Strafrecht bereits gewisse Äußerungen etc. von Mitgliedern (bspw. § 130 StGB), allerdings aus verfassungsrechtlichen Gründen gerade nur in sehr begrenztem Rahmen.
Sollte ein derartiges Parteiverbot nun angestrebt werden?
Nach Prof. Schwarz sei es an der Zeit, ein Parteiverbotsverfahren anzustreben, auch wenn dies umstritten sei. Neben menschenfeindlichen Aussagen von Parteimitgliedern halte sich die AfD nicht an demokratische Prozesse, wie etwa im Falle des Ältestenpräsidenten in Thüringen oder der Blockade von Richterwahlen trotz einer entsprechenden Verständigung. Dem stehe auch die Größe der AfD – welche immerhin in Umfragen aktuell etwa 20% der Stimmen erhält – nicht entgegen, denn dieser Umstand lasse das Verbotsverfahren nur umso dringlicher erscheinen.
Prof. Hilgendorf stand einem Verbot kritisch gegenüber. Zwar würde das Verbotsverfahren die Partei als solche verbieten. Dies ändere jedoch nicht die politische Einstellung der Menschen, insbesondere deren Wahlverhalten. Man müsse vielmehr versuchen, die AfD-Wähler wieder in die politische Mitte „zurückzugewinnen“. Hierbei bestünden vor allem zwei Möglichkeiten. Einerseits habe die AfD nahezu ausschließlich einen Inhalt: die Migrationspolitik. Würden es die sonstigen Parteien schaffen, hier gemeinsame Lösung zu finden, würde dies der AfD massiv schaden. Andererseits sei in der Vergangenheit bei der Kommunikation mit der AfD und deren Anhängern vieles falsch gemacht worden. Der Zuwachs der Wählerschaft und die Radikalisierung der Partei sei auch auf die häufig pauschale Diskursverweigerung mit der AfD zurückzuführen. Trotz aller Schwierigkeiten hätte man hier den politischen Diskurs zulassen müssen.
Eine besondere Herausforderung für einen Meinungsaustausch sei allerdings, dass Fakten zunehmend nicht mehr akzeptiert würden, merkte Prof. Schwarz an. Sofern etwa der Klimawandel schlicht nicht als Fakt anerkannt werde, sei eine adäquate Diskussion hierüber nicht möglich.
Schließlich stellte sich noch in der anschließenden Publikumsdiskussion die Frage, was passieren würde, wenn die AfD bzw. allgemein eine verfassungsfeindliche Partei die Mehrheit der Mandate im Bundestag und den Landesparlamenten erhalten würde.
Hierfür sehe das Grundgesetz keine Regelung vor, so Prof. Schwarz. Sofern hierdurch ein Verbotsantrag nicht mehr möglich sei, da dieser lediglich von dem Bundesrat, Bundestag und der Bundesregierung gestellt werden könne, sei Art. 79 III GG – die Ewigkeitsklausel – der letzte „Schutz“ des Rechtsstaates bei der Gesetzgebung und Gesetzesanwendung. Darüber hinaus sei dann für Bürger als letzter Ausweg ausnahmsweise das Widerstandsrecht aus Art. 20 IV GG einschlägig. Letzteres bedeute dann jedoch wohl einen Bürgerkrieg, ergänzte Prof. Hilgendorf.
